Genehmigung von Sondernutzungen

Amt
Ordnungsamt

Zuständiger MitarbeiterIn
Holger Leis

VertreterIn
Sandra Geisler, Michael Stutzer

Kurzbeschreibung
Erteilung von Erlaubnissen für Sondernutzungen. Die Aufstellung von Warenauslagen, Werbeständern, Stühlen, Tischen, Verkaufs- und Informationsständen im Bereich von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen ist als Sondernutzung genehmigungspflichtig.
Im Fall der Lagerung von Baumaterial und der Aufstellung von Baugeräten und Gerüsten im öffentlichen Verkehrsraum wird die Sondernutzungserlaubnis in der Regel mit einer entsprechenden Anordnung bzw. Erlaubnis der Straßenverkehrsbehörde verbunden. In diesem Fall muss ein Antrag bei der für den Straßenverkehr zuständigen Stelle gestellt werden.

Zu beachten
Formloser Antrag (Brief, Fax, Mail, persönliche Vorsprache)

Kosten/Leistungen
Die jeweilige Gebühr richtet sich nach der Dauer und Anzahl bzw. nach der in Anspruch genommenen Verkehrsfläche (in m²).
Informationsstände örtlicher Vereine, politischer Parteien und Gruppierungen sowie kirchlicher Organisationen werden gebührenfrei genehmigt.

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