Straßenverkehrsangelegenheiten

Amt
Ordnungsamt

Zuständiger MitarbeiterIn
Sandra Geisler

VertreterIn
Holger Leis, Michael Stutzer

Kurzbeschreibung
"Die örtliche Straßenverkehrsbehörde ist zuständig für die Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs im Stadtgebiet. Sie bedient sich dazu der Beschilderung sofern die allgemeinen Verkehrsvorschriften der STVO nicht ausreichend sind. Maßnahmen werden aber nur durchgeführt, wenn sie zwingend notwendig und nach objektiven Maßstäben zumutbar sind.
Als betroffener Verkehrsteilnehmer oder Anlieger können sie von der Straßenverkehrsbehörde eine pflichtgemäße Ermessensauslegung verlangen, wenn Sie ein einigermaßen erhebliches, schutzwürdiges und erkennbares Interesse an der Änderung oder Einführung von Beschilderung besitzen. Daraus entsteht jedoch kein Rechtsanspruch auf eine bestimmte Beschilderung.

Die Straßenverkehrsbehörde erteilt auch die notwendigen Anordnungen z.B. in folgenden Bereichen:
- Bewohnerparkausweise
- Einrichtung von gebührenpflichtigen Parklätzen bei Großveranstaltungen
- Einrichtung von Fußgängerbereichen, verkehrsberuhigten bereichen
- Einrichtung von Tempo-30-Zonen
- Umleitungen bei Straßenbauarbeiten
- Sperrungen aufgrund von Straßenbauarbeiten
- Ausnahmegenehmigungen gem. § 46 STVO+G241"

Zu beachten
Nähere Auskünfte erteilt die Straßenverkehrsbehörde.

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