Datenschutzerklärung

Herzlich willkommen auf der Internetseite www.eltville.de. Der Schutz Ihrer Daten ist der Stadt Eltville am Rhein - im Folgenden Anbieter - sehr wichtig, daher möchten wir Sie auf dieser Seite darüber informieren, welche Daten wir während eines Besuchs zu welchen Zwecken erheben. Grundsätzlich ist die Nutzung der Webseite www.eltville.de ohne jegliche Angabe personenbezogener Daten möglich. Ihre persönlichen Daten werden nur dann erhoben und verarbeitet, wenn Sie sich für die Nutzung einer der auf unserer Webseite angebotenen Dienste (zum Beispiel. Newsletteranmeldung“) entscheiden. Ihre Daten werden dann ausschließlich in dem nach dem Vertragszweck erforderlichen Umfang erhoben und verarbeitet. 

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt immer im Einklang mit den Regelungen der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), der bundesrechtlichen Regelungen und in Übereinstimmung mit den Hessischen Datenschutzvorgaben. 

Die Datenübertragung bei der Nutzung der Online-Formulare erfolgt über eine SSL-verschlüsselte Verbindung. Zum Schutz Ihrer bei uns vorgehaltenen personenbezogenen Daten vor unberechtigtem Zugriff und Missbrauch haben wir umfangreiche technische und betriebliche Vorkehrungen getroffen. Unsere Sicherheitsverfahren werden regelmäßig überprüft und dem technologischen Fortschritt angepasst. Unsere Mitarbeiter sind zur Wahrung der Vertraulichkeit verpflichtet.

Verantwortliche Stelle im Sinne der DSGVO

Bürgermeister Patrick Kunkel
Magistrat der Stadt Eltville am Rhein
Gutenbergstraße 13
65343 Eltville am Rhein
Telefon: 06123 697-0
E-Mail: info@eltville.de

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Markus Weinbach
TÜV Technische Überwachung Hessen GmbH
Robert-Bosch-Straße 16
64293 Darmstadt
Telefon: 06151 600-505
E-Mail: markus.weinbach@tuevhessen.de

 

 

Erfassung allgemeiner Daten und Informationen

Bei jedem Zugriff auf die Webseite von Eltville und der Mircosites sowie bei jedem Abruf einer Datei wird die anonymisierte IP-Adresse, Datum und Uhrzeit, URL der besuchten Seite, Statuscode des Webservers, übertragene Datenmenge in Bytes, die URL der zuletzt besuchten Webseite und der verwendete Webbrowser in einer Protokolldatei gespeichert. Diese Daten sind nicht personenbezogen und lassen keine Identifizierung der Internetbesucherinnen und -besucher zu. Sie werden ausschließlich zum Zweck der Datensicherheit und zur Fehleranalyse verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Die Protokolldaten werden nach acht Tagen gelöscht.

Der Anbieter behält sich vor, bei Manipulationen oder Manipulationsversuchen an der Internetpräsenz für einen begrenzten Zeitraum eine vollständige Protokollierung der Zugriffe zu aktivieren.

Google Analytics

Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. ("Google"). Google Analytics verwendet sog. "Cookies", Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert.

Im Falle der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf dieser Webseite, wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen.

Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird lt. Google nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren:

http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de

Alternativ zum Browser-Plugin oder innerhalb von Browsern auf mobilen Geräten klicken Sie bitte auf den folgenden Link, um ein Opt-Out-Cookie zu setzen, der die Erfassung durch Google Analytics innerhalb dieser Website zukünftig verhindert (dieses Opt-Out-Cookie funktioniert nur in diesem Browser und nur für diese Domain, löschen Sie Ihre Cookies in diesem Browser, müssen Sie diesen Link erneut klicken):

Google Analytics deaktivieren

Es wird darauf hingewiesen, dass diese Website Google Analytics mit der Erweiterung "_anonymizeIp()" verwendet und daher IP-Adressen nur gekürzt weiterverarbeitet werden, um eine direkte Personenbeziehbarkeit auszuschließen.

Googletagmanager.com

Unsere Internetseiten verwenden den Google Tag Manager von Google. Durch diesen Dienst können Website-Tags über eine Oberfläche verwaltet werden. Der Google Tag Manager implementiert lediglich Tags. Das bedeutet: Es werden keine Cookies eingesetzt und es werden keine personenbezogenen Daten erfasst. Der Google Tag Manager löst andere Tags aus, die wiederum ggf. Daten erfassen. Jedoch greift der Google Tag Manager nicht auf diese Daten zu. Wurde auf Domain- oder Cookie-Ebene eine Deaktivierung vorgenommen, so bleibt sie für alle Tracking-Tags bestehen, insofern diese mit dem Google Tag Manager implementiert werden.Wenn Sie in Ihrem Browser Java-Script aktiviert und keinen Java-Script-Blocker installiert haben, wird Ihr Browser ggf. personenbezogene Daten an Google übermitteln. Uns ist nicht bekannt, welche Daten Google mit den erhaltenen Daten verknüpft und zu welchen Zwecken Google diese Daten verwendet.Um die Ausführung von Java-Script Code von Google insgesamt zu verhindern, können Sie einen Java-Script-Blocker installieren (z.B. www.noscript.net). Google Analytics deaktivierenRechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. f EU-DS-GVO.

Online-Services

Im Internetauftritt von eltville.de haben Sie die Möglichkeit, Dienstleistungen der Stadt Eltville über Formulare oder Fachanwendungen anzufordern. Für diese Dienste werden personenbezogene Daten erhoben, die für die Ausführung der Dienstleistung notwendig sind und die freiwillig über ein Formular selbst eingegeben werden müssen. Für die Erhebung und Verwendung dieser Daten gelten die jeweiligen spezialgesetzlichen Regelungen. Ihre personenbezogenen Daten werden nur solange gespeichert, wie dies für die Nutzung des jeweiligen Dienstes erforderlich ist. Eine Übermittlung der Daten an Dritte findet nicht statt.

Newsletter

Wenn Sie einen unserer Newsletter abonnieren und per E-Mail erhalten möchten, geben Sie bitte selbst und freiwillig die Anrede, Ihren Nachnamen und Ihre E-Mail-Adresse an, an die der Server dann in Zukunft den Newsletter verschicken soll. Diese Daten werden nur für die Versendung des jeweiligen Newsletters per E-Mail verarbeitet und gespeichert und nicht an Dritte weitergegeben.

Sie haben jederzeit die Möglichkeit, sich von einem per E-Mail erhaltenen Newsletter abzumelden. Hierzu klicken Sie lediglich den Link "Unsubscribe from List" an, der sich in jedem per E-Mail zugesandten Newsletter am Ende im „Footer“ befindet. Die Daten werden nach Abbestellung der Newsletter gelöscht.

Kontaktformular

Personenbezogene Daten - zum Beispiel Vor- und Nachname sowie E-Mail-Adresse - werden von uns erfasst, wenn Sie freiwillig über ein Kontaktformular Ihre Daten selbst eingeben, um mit uns in Kontakt zu treten. Die uns auf diese Weise übermittelten personenbezogenen Daten verwenden wir ausschließlich für den Zweck, zu dem Sie uns diese Daten bei der Kontaktierung zur Verfügung stellen. Eine Mitteilung dieser Angaben erfolgt ausdrücklich auf freiwilliger Basis und mit Ihrer Einwilligung. Soweit es sich hierbei um Angaben zu Kommunikationskanälen (beispielsweise E-Mail-Adresse, Telefonnummer) handelt, willigen Sie außerdem ein, dass wir Sie gegebenenfalls auch über diesen Kommunikationskanal kontaktieren, um Ihr Anliegen zu beantworten. Eine weitere Verwendung sowie Speicherung der Daten und Übermittlung an Dritte findet nicht statt.

Cookies

Wir verwenden auf unseren Websites Cookies.

Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers gespeichert werden. Ruft ein Nutzer eine Website auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem des Nutzers gespeichert werden. Dieser Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Website ermöglicht. Beim Aufruf unserer Website wird der Nutzer über die Verwendung von Cookies informiert. In diesem Zusammenhang erfolgt auch ein Hinweis auf diese Datenschutzerklärung. Durch das Weiternutzen unserer Webseite, gibt der Nutzer seine Einwilligung zur Verarbeitung der in diesem Zusammenhang verwendeten personenbezogenen Daten. Es erfolgt keine Zuordnung der Daten zu einem bestimmten Nutzer. Die Daten werden nicht zu Werbezwecken genutzt.

Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Die mit der Verwendung von Cookies zusammenhängenden Verarbeitungsvorgänge basieren auf Ihrer Einwilligung gemäß Art.6 Abs.1a DSGVO.

Sofern Sie dieser Verarbeitung zugestimmt haben, erfolgt die weitere Verarbeitung auf Basis des Art.6 Abs.1f DSGVO, wobei unser berechtigtes Interesse an einer nutzerfreundlichen Bereitstellung der Website besteht.

Zweck der Verarbeitung

Zweck der von uns verwendeten Cookies ist, die Nutzung unserer Website für den Nutzer zu vereinfachen. Für einige Funktionen unserer Website (z.B. auch für die Berücksichtigung Ihres Widerspruchs gegen die Nutzung von Tracking-Tools) ist es erforderlich, dass der Browser auch nach einem Seitenwechsel wiedererkannt wird.

Angebote von Partnern

Im Internetauftritt www.eltville.de finden Sie auch Dienste anderer Anbieter - in erster Linie durch Verlinkung - die dort eingebunden sind. Wir können nicht ausschließen, dass bei der Nutzung dieser Online-Dienste Cookies zum Einsatz kommen. Hierauf haben wir keinen Einfluss. Zu der Benutzung solcher Cookies sowie zu der Erfassung und Verarbeitung von Daten durch diese Anbieter sehen Sie bitte deren Datenschutzerklärung ein.

 

Funktion "Inhalte teilen"

Auf eltville.de finden Sie am Ende der jeweiligen Seite die Funktion "Inhalte teilen", um eine Seite in einem sozialen Netzwerk zu teilen. Diese Funktion ist lediglich als Link zu den entsprechenden Diensten eingebunden. Nach dem Anklicken der eingebundenen Grafik werden Sie auf die Seite des jeweiligen Anbieters weitergeleitet, das heißt erst dann werden Nutzerinformationen an den jeweiligen Anbieter übertragen. Informationen zum Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten bei Nutzung dieser sozialen Netzwerke Dritter entnehmen Sie bitte den jeweiligen Datenschutzbestimmungen dieser Anbieter.

Social Plugins

Auf den Seiten von eltville.de werden auch sogenannte "Social Plugins" eingesetzt. Derzeit sind dies die Plugins der Dienste Facebook, Twitter, youTube und Instagram. Die Plugins sind mit einem jeweiligen Button gekennzeichnet. Die diesbezüglichen Icons beziehungsweise Buttons fungieren als externer Link, sodass ohne Klick auf eines der Icons keine Informationen an einen dieser Anbieter übertragen werden. Wenn der Nutzer auf eines der Icons klickt, wird eine direkte Verbindung zu den Servern von facebook, Twitter, youTube und Instagram hergestellt und unter Umständen Informationen, zu denen auch personenbezogene Daten gehören können, an die Dienstebetreiber gesendet und gegebenenfalls von diesen genutzt. Sofern Sie nicht möchten, dass die genannten Sozialen Netzwerke Daten über die Nutzung unserer Webseiten erheben, klicken Sie die genannten Buttons bitte nicht an. 
Informationen zu den Datenschutzerklärungen der jeweiligen Anbieter finden Sie hier:

Facebook

Twitter

YouTube

Instagram

Ihre Rechte

Sie haben jederzeit das Recht auf Widerruf der Einwilligung nach Art. 7, Auskunft nach Art. 15 DSGVO, das Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DSGVO, das Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO, das Recht auf Widerspruch nach Art. 21 DSGVO sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DSGVO. Darüber hinaus haben Sie nach Art. 77 DSGVO das Recht auf Beschwerde bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde.

Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der EU-Datenschutz- Grundverordnung (EU-DSGVO) im Kassen- und Steueramt der Stadt Eltville am Rhein

Vorwort

Die nachfolgenden Informationen betreffen die Verarbeitung personenbezogener Daten zu abgaberechtlichen Zwecken, soweit die Abgabenordnung (AO) und das Kommunalabgabengesetz (HKAG) unmittelbar oder mittelbar anzuwenden sind sowie zu Zwecken der Einziehung rückständiger Forderungen, soweit das Hessische Verwaltungsvollstreckungsgesetz (HVwVG) Anwendung findet.

Daten sind personenbezogen, wenn sie einer natürlichen Person zugeordnet werden können.

Im Bereich der Realsteuern (Grund- und Gewerbesteuer) sind gemäß § 2a AO Daten auch dann personenbezogen, wenn sie sich auf verstorbene natürliche Personen, Körperschaften, rechtsfähige oder nicht rechtsfähige Personenvereinigungen oder Vermögensmassen beziehen. Die Vorschriften der EU-DSGVO sind im Grund- und Gewerbesteuerverfahren auf diese Betroffenen daher auch anwendbar.

Keine personenbezogenen Daten sind anonymisierte oder pseudonymisierte Daten.

Wenn durch das Kassen- und Steueramt der Stadt Eltville am Rhein personenbezogene Daten verarbeitet werden, bedeutet dies die Datenerhebung, -speicherung, -verwendung, -übermittlung und -bereitstellung aber auch Datenlöschung.

Im Folgenden informieren wir darüber, welche personenbezogenen Daten wir erheben und bei wem wir sie erheben. Außerdem informieren wir über die Rechte in Datenschutzfragen und an wen sich die Betroffenen diesbezüglich wenden können.

1. Verantwortlicher und Ansprechpartner

Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer Daten ist:

Stadt Eltville am Rhein 
Der Magistrat
Kassen- und Steueramt
Rüdesheimer Straße 48
65366 Geisenheim

Fachbereich Steueramt:

Grundbesitzabgaben:   Tel.: 06722/701-182
   Tel.: 06722/701-151
Gewerbesteuer:      Tel.: 06722/701-150
Hundesteuer, Spielapparatesteuer, Zweitwohnungssteuer: Tel.: 06722/701-186
Fehlbelegungsabgabe:   Tel.: 06722/701-186
E-Mail: steueramt@geisenheim.de

Fachbereich Stadtkasse:
  
Buchhaltung, Zahlungsverkehr, Mahnung:  Tel.: 06722/701-173
   Tel.: 06722/701-176
   Tel.: 06722/701-177
Fachbereich Vollstreckung   Tel.: 06722/701-171
   Tel.: 06722/701-174

E-Mail: stadtkasse@geisenheim.de

Ansprechpartner für Belange des Datenschutzes ist der Datenschutzbeauftragte der Stadt Eltville am Rhein:

Stadt Eltville am Rhein
Der Magistrat
Datenschutz
Gutenbergstraße 13
65343 Eltville am Rhein

Tel.: 06123/697-200
E-Mail: info@eltville.de

2. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Wir verarbeiten personenbezogenen Daten im Einklang mit den Bestimmungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO), der Abgabenordnung (AO) sowie des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG).

2.1 Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt,
Art. 6 Abs. 1 Buchst. e), Abs. 3 EU-DSGVO

Zur Erfüllung unserer hoheitlichen Aufgaben, die Abgaben nach den Vorschriften der Abgabenordnung, des Kommunalabgabengesetzes sowie der einschlägigen Steuer- und sonstigen Gesetze, der Zivilprozessordnung sowie kommunalen Satzungen gleichmäßig festzusetzen, zu erheben und auf Grundlage des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes durchzusetzen, benötigen wir personenbezogene Daten.

Andere städtische Dienststellen erheben ebenfalls personenbezogene Daten, die an das Kassen- und Steueramt zur weiteren Bearbeitung (Buchführung, Zahlungsverkehr und Einziehung) übermittelt werden. Bei Fragen zum Umfang dieser Daten wenden Sie sich bitte an die jeweilige Dienststelle.

Die personenbezogenen Daten werden in dem Verwaltungsverfahren verarbeitet, für das sie erhoben wurden. Nur in den gesetzlich ausdrücklich zugelassenen Fällen dürfen wir die zur Durchführung eines Verfahrens erhobenen personenbezogenen Daten auch für andere Zwecke verarbeiten.

2.2 Verarbeitung aufgrund einer Einwilligung, Art. 6 Abs. 1 Buchst. a) EU-DSGVO

Soweit eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten für bestimmte Zwecke (z. B. Kontodaten im Rahmen eines SEPA-Lastschriftmandates oder für Erstattungen) erteilt wurde, ist die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten die erteilte Einwilligung.

2.3 Verarbeitung zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen, Art. 6 Abs. 1 Buchst. c) EU-DSGVO

Darüber hinaus verarbeiten wir personenbezogene Daten auch zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten nach der Gemeindehaushaltsverordnung bzw. der Abgabenordnung (nähere Erläuterungen hierzu unter Punkt 6).

3. Art der personenbezogenen Daten

Wir verarbeiten insbesondere folgende personenbezogene Daten:

Vor- und Nachname, Adresse und ggf. Kontaktdaten wie Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Kassenzeichen, Bankverbindung, Firma oder andere Unternehmens- oder Gesellschaftsbezeichnung, Handelsregisternummer, Vor- und Nachname des/der (gesetzlichen) Vertreter(s), des/der Bevollmächtigte(n), des/der Geschäftsführer(s), des/der Gesellschafter, Steuernummer

Für die Festsetzung und Erhebung der Grund- und Gewerbesteuern erforderliche Informationen, z.B.

Gewerbesteuermessbetrag, Einheitswert und Grundsteuermessbetrag, Zerlegungsanteil am Gewerbesteuer- bzw. Grundsteuermessbetrag, Grundstücksart, Angaben über geleistete oder erstattete Steuern und Vorauszahlungen, Zinsen und sonstige Nebenforderungen, Angaben über gestellte Anträge sowie Rechtsbehelfe.

Die personenbezogenen Daten erheben wir in der Regel bei den Betroffenen selbst, z. B. durch Abgabeerklärungen, Anträge, Formblätter.

Bei der Grund- und Gewerbesteuer erhalten wir die personenbezogenen Daten über die Messbescheide und Zerlegungsmitteilungen des zuständigen Finanzamts und verarbeiten diese weiter.

Darüber hinaus erheben wir personenbezogene Daten bei Dritten, soweit diese gesetzlich zur Mitteilung an uns verpflichtet oder befugt sind, wie z. B.

 Amtsgerichte (Handels-, Vereins- und Gewerberegister, Grundbuch),
 Vermögensverzeichnisregister bei den Zentralen Vollstreckungsgerichten, 
 Bundeszentralregister, Steuerämter,
 Einwohnermeldebehörden, Gewerbeämter und Ordnungsbehörden

oder wenn die Betroffenen dem Dritten eine entsprechende Einwilligung zur Datenübermittlung erteilt haben.

Können wir einen Sachverhalt nicht mit Hilfe der Betroffenen aufklären oder verspricht eine Nachfrage keinen Erfolg, dürfen wir die betreffenden personenbezogenen Daten auch durch Nachfragen bei Dritten erheben (z. B. bei Finanzämtern, Bundeszentralamt für Steuern, SCHUFA Holding AG).

Zudem können wir öffentlich zugängliche Informationen, z. B. aus öffentlichen Registern oder öffentlichen Bekanntmachungen verarbeiten.

4. Weitergabe Ihrer Daten an Dritte

Im Hinblick auf die Datenweitergabe unterliegen wir grundsätzlich dem Steuergeheimnis gemäß § 30 AO, dem Datenschutz nach den Bestimmungen der EU-DSGVO sowie des HDSIG.

Die von uns erhobenen bzw. uns bekannt gewordenen personenbezogenen Daten dürfen wir nur dann an andere Personen oder Stellen (z.B. Behörden im Rahmen von Amtshilfeersuchen oder in Rechtsbehelfsverfahren, Gerichte, Bundeszentralamt für Steuern,
Strafverfolgungsbehörden)  weitergeben, wenn die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist.

5. Art der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten im weitgehend automationsgestützten Abgabeverfahren erfolgt zumeist in maschinellen Verfahren der Festsetzung und Erhebung der Abgaben und sonstigen Forderungen. Wir setzen dabei technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um die personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Veränderung, Vernichtung bzw. Verlust sowie gegen unbefugte Offenbarung oder unbefugten Zugang zu schützen.

Rechtsverbindliche Entscheidungen treffen wir nur dann auf der Grundlage einer „vollautomatisierten“ Verarbeitung der personenbezogenen Daten, wenn dies gesetzlich zuglassen ist, z. B. für den „vollautomatischen Abgabenbescheid“ gemäß § 155 Abs. 4 Abgabenordnung, § 4 Gesetz über Kommunalabgaben, Hessen (HKAG).

6. Dauer der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten

Die personenbezogenen Daten werden so lange gespeichert, wie dies für das jeweilige Verfahren erforderlich ist. Maßstab hierfür sind insbesondere die abgabenrechtlichen Verjährungsfristen gemäß §§ 169 – 171 Abgabenordnung (AO), § 4 Gesetz über Kommunalabgaben in Hessen (HKAG), § 19 Hessisches Verwaltungskostengesetz (HVwKostG), § 53 Abs. 2 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVerwVfG), §§ 195, 197 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).

Die betreffenden personenbezogenen Daten dürfen auch gespeichert werden, um sie für künftige abgabenrechtliche Verfahren zu verarbeiteten (§ 88a AO, § 4 HKAG) sowie im Vollstreckungsverfahren (§ 17a HVwVG) zu verarbeiten.

Des Weiteren werden Ihre Daten zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten gemäß der Abgabenordnung (§§ 146 – 148 AO) und der Gemeindehaushaltsverordnung (§ 37 GemHVO) gespeichert. Die dort vorgegebenen Fristen betragen bis zu 10 Jahre.


7. Ihre Datenschutzrechte

Nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) steht jeder betroffenen Person in Bezug auf ihre personenbezogenen Daten das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und auf Widerspruch zu. Für die Realsteuern gelten neben der EU-DSGVO auch die §§ 32c bis 32f AO.

Ein Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 EU-DSGVO ist nicht gegeben, da die Verarbeitung der personenbezogenen Daten für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt bzw. in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, Art. 20 Abs. 3 EU-DSGVO.

Recht auf Auskunft, Art. 15 EU-DSGVO

Die Betroffenen haben das Recht, Auskunft darüber zu verlangen, ob und welche personenbezogenen Daten wir von ihnen verarbeiten werden. Sie können darüber hinaus Auskunft über die in Art. 15 Abs. 1 Buchst. a) – h) genannten Informationen verlangen.

In dem Auskunftsantrag sollte das Anliegen präzisiert werden, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Daher sollten in dem Antrag möglichst Angaben zum konkreten Verwaltungsverfahren (z. B. Abgabenart und Jahr) und zum Verfahrensabschnitt (z.B. Festsetzung, Vollstreckung) gemacht werden.

Recht auf Berichtigung, Art. 16 EU-DSGVO

Sollten die betreffenden Daten nicht (mehr) zutreffend oder unvollständig sein, haben die Betroffenen das Recht, Berichtigung und Vervollständigung der Daten zu verlangen.

Recht auf Löschung, Art. 17 EU-DSGVO

Die Betroffenen können eine Löschung ihrer personenbezogenen Daten verlangen, wenn eine Verarbeitung durch uns aus den in dieser Vorschrift genannten Gründen unzulässig ist.

Eine Löschung kann jedoch nicht verlangt werden, sofern die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, Art. 17 Abs. 3 EU-DSGVO, insbesondere in folgenden Fällen:

 die Daten sind für den Verarbeitungszweck noch erforderlich,
 die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung besteht fort,
 die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen laufen noch.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Art. 18 EU-DSGVO

Unter den in dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen können die Betroffenen die Einschränkung der Verarbeitung (Sperrung) verlangen, z.B. eine Löschung ihrer Daten verhindern, weil diese zur Geltendmachung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt werden.


Recht auf Widerspruch, Art. 21 EU-DSGVO

 
Auf dieser Website werden Cookies für statistische Zwecke und Tracking-Tools verwendet. Informationen zu Cookies, den verwendeten Tracking-Tools und dem Ihnen zustehenden Widerspruchsrecht erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung. Wenn Sie durch unsere Webseite surfen, erklären Sie sich mit unserer Datenschutzerklärung einverstanden. OK