Gerüstgenehmigung

Amt
Ordnungsamt

Zuständiger MitarbeiterIn
Sandra Geisler

VertreterIn 
Claudia Döhmann

Kurzbeschreibung
Gemäß § 32 STVO ist das Einbringen von Hindernissen auf öffentliches Straßenland verboten. Hierzu zählen z.B. das aufstellen von Gerüsten, Baukränen, Silos, Containern etc. sowohl auf Geh- als auch auf Radwegen, die Der Bürgermeister der Stadt Eltville als örtliche Straßenverkehrsbehörde kann jedoch nach auf Antrag in bestimmten Einzelfällen § 46 (1) Nr. 8 STVO Ausnahmen von diesem Verbot genehmigen.

Zu beachten
Anträge auf Ausnahmegenehmigungen sind schriftlich (Brief, Fax, E-Mail) an die Stadt Eltville am Rhein einzureichen. Der Straßenverkehrsbehörde muss ausreichend Zeit zur Bearbeitung der Anträge eingeräumt werden. Der Antrag soll Informationen über Zeitraum der Maßnahme, genauer Aufstellort des Verkehrshindernisses, genutzter Verkehrsraum (Gehweg, Radweg, Straße), bei gerüsten Informationen über Länge und eventuelle Fußgängerumleitungen enthalten.

Start/Frist/Dauer
Der Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung muss rechtzeitig – in der Regel 2 Wochen – vor Aufstellung des Hindernisses bei der Straßenverkehrsbehörde vorliegen. Mit den Arbeiten darf vor dem Vorliegen einer Ausnahmegenehmigung nicht begonnen werden.

Kosten/Leistungen
Es fallen Gebühren für die Ausnahmegenehmigung sowie die Sondernutzung öffentlichen Straßenraumes in Abhängigkeit von Dauer und Umfang der Maßnahme an.

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