Änderung der Hauptsatzung 2. Nachtrag

Aufgrund des § 6 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 05. Februar 2026 (GVBl. 2026, Nr. 8), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Eltville am Rhein am 20. April 2026 folgende 

Satzung zur Änderung
der Hauptsatzung der Stadt Eltville am Rhein
vom 30. Oktober 2023, geändert durch Satzung vom 26. September 2025,
- 2. Nachtrag -

beschlossen:

Artikel I

§ 2 erhält folgende Fassung:

§ 2

Zuständigkeitsabgrenzung und Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse

1. Die Stadtverordnetenversammlung bildet zur Vorbereitung ihrer Beschlüsse
   folgende Ausschüsse:
   1. Haupt- und Finanzausschuss (HFA)
   2. Ausschuss für Stadtentwicklung und Nachhaltigkeit (STENA)
   3. Ausschuss für Jugend, Soziales, Sport und Kultur (JSSK)
   4. Ausschuss für regionale Angelegenheiten (Rheingau-Ausschuss, ARA)
      
      
2. Die Ausschüsse haben 12 Mitglieder. Die Kinder- und Jugendbeauftragte der Stadt Eltville am Rhein sowie der/die Vorsitzende des Kinder- und Jugendbeirates nehmen beratend an den Sitzungen des Ausschusses für Jugend, Soziales und Sport teil. Die Stadtverordnetenversammlung kann den Ausschüssen bestimmte Arten von Angelegenheiten gem. §§ 50 Abs. 1, 62 Abs. 1 HGO widerruflich zur endgültigen Beschlussfassung übertragen.

Artikel II 

Diese Satzung (2. Nachtrag) zur Hauptsatzung der Stadt Eltville am Rhein vom 30. Oktober 2023, zuletzt geändert am 26. September 2025, tritt mit dem Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Ausfertigungsvermerk:

Es wird bestätigt, dass der Inhalt dieser Satzung mit dem hierzu ergangenen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung übereinstimmt und dass die für die Rechtswirksamkeit maßgebenden Verfahrensvorschriften eingehalten wurden.

Diese Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Eltville am Rhein vom 30. Oktober 2023 (2. Nachtrag) wird hiermit ausgefertigt.

Eltville am Rhein, 21. April 2026

Der Magistrat der Stadt Eltville am Rhein

gez. Patrick Kunkel                                                             

- Siegel -

Patrick Kunkel

Bürgermeister