Appell zur Stärkung von Kinderrechten unterzeichnet

Eltville am Rhein / Taunusstein / Oestrich-Winkel. 29 Stadtoberhäupter aus ganz Deutschland warnen angesichts des Drucks auf die kommunalen Haushalte vor den negativen Folgen möglicher Einsparungen bei freiwilligen Leistungen für Kinder und Jugendliche. Auch die drei Kinderfreundlichen Kommunen im Rheingau-Taunus-Kreis, Oestrich-Winkel, Eltville am Rhein und Taunusstein, positionieren sich eindeutig: ¬ Soziale und kulturelle Angebote seien für viele Kinder elementar zur gesellschaftlichen Teilhabe und einem gleichberechtigten Start ins Leben.

Gemeinsam mit den 26 anderen (Ober-)Bürgermeisterinnen und -Bürgermeistern appellieren die Bürgermeister von Eltville am Rhein, Patrick Kunkel, und Taunusstein, Sandro Zehner, sowie Oestrich-Winkels Erster Stadtrat Björn Sommer, Kinderrechte trotz Inflation zu schützen und allen Kindern gleichermaßen eine gute Ausgangslage für in ihre Zukunft zu ermöglichen. Dabei gehe es beispielsweise um freiwillige Leistungen wie städtische Büchereien, Jugendclubs und Jugendarbeit, ebenso wie das Angebot öffentlicher Freibäder.

„Wir sehen es als unsere Pflicht, dem Kindeswohl auch angesichts knapper Kasse und hoher Energiepreise Priorität einzuräumen und Chancengleichheit im Rahmen unserer Möglichkeiten zu gewährleisten“, sagt Oestrich-Winkels Erster Stadtrat Björn Sommer. „Darüber hinaus appellieren wir an Bund- und Land, die Kinderrechte und deren Umsetzung ins Grundgesetz aufzunehmen – denn die Rechte von Kindern müssen überall gewahrt werden und das gilt es bundeseinheitlich verbindlich zu regeln“, ergänzt Eltvilles Bürgermeister Patrick Kunkel.

Taunussteins Bürgermeister Sandro Zehner verstärkt den Punkt: „Gemeinsam mit allen Kinderfreundlichen Kommunen in Deutschland fordern wir die Unterstützung der Städte und Gemeinden durch die übergeordneten Ebenen bei der wichtigen Aufgabe der Umsetzung der Kinderrechte – insbesondere in Zeiten, in denen die Familien durch hohe Energiepreise und Inflation stark belastet sind.“ Eine bedarfsgerechte Kindergrundsicherung müsse schnell vorangebracht und das Existenzminimum für Familien neu berechneten werden. Die Forderungen wurden in einem gemeinsamen Papier festgehalten, das von allen Kinderfreundlichen Kommunen unterzeichnet wurde.

Kinder- und Jugendliche bereits durch Pandemie stark belastet

Die Kommunen weisen darauf hin, dass bereits während der Corona-Pandemie die spezifischen Interessen von Kindern und Jugendlichen wenig berücksichtigt wurden: Kinder und Jugendliche mussten deutlich weiterreichende Einschnitte in ihre Rechte und ihre Lebenswelt hinnehmen als die Mehrheit der Erwachsenen. Zudem waren Familien durch die Schließungen der Schulen, Kitas sowie dem Wegfall von Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe auf sich allein gestellt und teilweise sehr hohen Belastungen ausgesetzt.

„Das hat insbesondere Familien mit niedrigem Haushaltseinkommen getroffen. Zusätzlich zur aktuellen finanziellen Notlage für viele Familien beobachten wir, dass Kinder und Jugendliche auch heute noch unter den Folgen dieser Maßnahmen leiden“, sagt Zehner. Hier müsse man entschieden entgegenwirken und Angebote verstärken, statt den Rotstift anzusetzen.

Den Aufruf unterstützen neben Eltville am Rhein, Taunusstein und Oestrich-Winkel die (Ober-)Bürgermeisterinnen und -Bürgermeister von Algermissen, Bad Pyrmont, Beeskow, Berlin-Marzahn-Hellersdorf und -Pankow, Bernau, Brühl, Hanau, Harsum, Hemmoor, Hohenhameln, Köln, Landshut, Maintal, Nauen, Nordhausen, Papenburg, Puchheim, Regensburg, Remchingen, Senftenberg, Weilerswist, Witzenhausen, Wolfsburg und Zeven.

Initiative von Unicef und dem Deutschen Kinderhilfswerk

Die Städte und Gemeinden sind Teil des Programms „Kinderfreundliche Kommunen“, das von UNICEF Deutschland und dem Deutschen Kinderhilfswerk getragen wird. Dieses wurde 2012 in Deutschland ins Leben gerufen und basiert auf den internationalen Erfahrungen aus der Child Friendly Cities Initiative (CFCI). Diese setzt sich seit 1996 international dafür ein, die Kinderrechte auf kommunaler Ebene zu verwirklichen. In Deutschland haben sich bereits fast 50 Kommunen der Initiative angeschlossen.

Die Initiative wird gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Der Appell kann hier runtergeladen werden: https://www.kinderfreundliche-kommunen.de/aufruf-energiepreiskrise-kfk/

Eltville am Rhein, 1. Februar 2023