Parkgebührenordnung 5. Änderung

Öffentliche Bekanntmachung

5. Änderungsordnung zur Gebührenordnung für die Benutzung von Parkflächen im öffentlichen Straßenraum der Stadt Eltville am Rhein
(Parkgebührenordnung)

Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 07.03.2005 (GVBL I 2005, S. 142) und § 6 a Abs. 6 des Straßenverkehrsgesetzes vom 19.07.2011 in der derzeit gültigen Fassung sowie § 16 der Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen der Landesregierung im Bereich der Hessischen Landesverwaltung (Delegationsverordnung) vom 12. Dezember 2007 (GVBL I S. 859) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Eltville am Rhein am 4. Oktober 2021 folgende Satzung beschlossen:

§ 1

§ 5 wird neu hinzugefügt:

§ 5 Ausnahmen

Von der Entrichtung von Parkgebühren sind Fahrzeuge mit reinem Elektroantrieb bis zu einer Höchstparkzeit von 4 Stunden befreit, wenn das Fahrzeug mit einem amtlichen Kennzeichen für elektrisch betriebene Fahrzeuge versehen ist (Kennbuchstabe „E“) und eine Parkscheibe ausgelegt wird, die auf den Beginn der Parkzeit verweist. Diese Ausnahme ist bis zum 30.06.2022 befristet.

§ 2

Diese Gebührenordnung tritt am Tage nach Ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Eltville am Rhein, den 31. März 2022

Der Magistrat der Stadt Eltville am Rhein
Gez.
Patrick Kunkel
Bürgermeister

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Eltville am Rhein hat in ihrer Sitzung am 4. Oktober 2021 die Beibehaltung der Änderung der Parkgebührenordnung beschlossen. Demnach entfallen für Fahrzeuge mit amtlichen Kennzeichen für Elektroantrieb (Kennbuchstabe „E“) weiterhin die Parkgebühren. Die Änderungssatzung wurde am 6. April 2022 auf der Homepage der Stadt über www.eltville.de unter „Öffentliche Bekanntmachungen“ veröffentlicht.

Die Satzung kann während den Sprechzeiten der Verwaltung in Papierform eingesehen werden. Auf Wunsch wird gegen Kostenerstattung ein Ausdruck gefertigt.

Eltville am Rhein, den 6. April 2022

Der Magistrat
Gez.
Patrick Kunkel
Bürgermeister