Neufassung Kostenbeitragssatzung Kitas 2024

Kostenbeitragssatzung

zur Satzung der Stadt Eltville am Rhein über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder „Kindergartenburg“ und „Wichtelhäuschen“ der Stadt Eltville am Rhein in der jeweils gültigen Fassung

Aufgrund der §§ 25 ff, 26, 27 ff des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs (HKJGB) vom 18. Dezember 2006 (GVBl. I S. 698), zuletzt geändert am 9.12.2022 (GVBl. S. 759) und der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung HGO in der Fassung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142) zuletzt geändert am 16.02.2023 (GVBl. S. 90), §§ 1-6 des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) in der Fassung vom 24. März 2013 (GVBl. S. 134) zuletzt geändert am 28.05.2018 (GVBl. S. 247) sowie §§ 22, 22a, 74, 85, 86, 90 ff des Achten Buchs Sozialgesetzbuch - Kinder und Jugendhilfe - (SGB VIII) in der Fassung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022), zuletzt geändert am 21.12.2022 (BGBl. I, S. 2824)

hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Eltville am Rhein am 11. Dezember 2023 die folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Kostenbeitragspflicht und Zahlung von Verpflegungsentgelt

1. Für die Betreuung von in den Tageseinrichtungen für Kinder „Kindergartenburg“ und „Wichtelhäuschen“ der Stadt Eltville am Rhein aufgenommenen Kinder haben die Erziehungsberechtigten der Kinder Kostenbeiträge und Verpflegungsentgelte zu entrichten.
2. Der Kostenbeitrag und das Verpflegungsentgelt sind jeweils für einen vollen Monat zu entrichten und bis zum jeweils 1. eines Monats fällig.
   
   Rückständige Beiträge und Entgelte werden im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben.
   
   
3. Kostenbeitrags- und entgeltpflichtig sind die Erziehungsberechtigten; bei Getrenntleben der Erziehungsberechtigten zunächst der/die Erziehungsberechtigte, bei dem das Kind mit Hauptwohnung gemeldet ist (Aufenthaltsbestimmungsrecht).
   
   Falls keine Zahlung eingeht und auch keine Übernahme der Kostenbeiträge nach § 90 SGB VIII erfolgt, ist der andere Elternteil kosten- und entgeltpflichtig.
   
   Mehrere Beitragspflichtige sind Gesamtschuldner des Kostenbeitrags und des Verpflegungsentgeltes.
   
   
4. Zu zahlen sind je nach Inanspruchnahme die sich aus §§ 2 bis 4 dieser Satzung ergebenden Kostenbeiträge für die Betreuung des Kindes/der Kinder in der Tageseinrichtung für Kinder und das Verpflegungsentgelt für die in der Tageseinrichtung für Kinder angebotene Mittagsversorgung sowie die dort ansonsten angebotenen Speisen und Getränke.
5. Bei einer Betreuungszeit von mehr als 6 Stunden ist die Teilnahme an der Mittagsversorgung verpflichtend und somit das Verpflegungsentgelt dafür zu zahlen.

 
§ 2 Kostenbeiträge und Verpflegungsentgelte

Der monatliche Kostenbeitrag beträgt für die Betreuung eines Kindes der jeweiligen Altersgruppe nach der jeweils gebuchten Betreuungszeit:

Kostenbeiträge Krippe (Kinder im Alter von 1 bis 3 Jahren)

Kostenbeiträge Kindergarten (Kinder im Alter von 3 Jahren bis Schuleintritt)

Verpflegungsentgelt

Für die in der Kindertageseinrichtung angebotenen Getränke und/oder Speisen ist Verpflegungsentgelt zu zahlen.
Das Verpflegungsentgelt für das Mittagessen ist bei einer Betreuungszeit von mehr als 6 Stunden stets zu zahlen. Das Verpflegungsentgelt ist für jedes Kind in voller Höhe zu zahlen.
(keine Geschwisterermäßigung) 

Kostenbeitrag Feriennotbetreuung

§ 3 Befreiung von den Kostenbeiträgen

Soweit das Land Hessen der Stadt Eltville am Rhein jährliche Zuweisungen für die Freistellung von Teilnahme- und Kostenbeiträgen für die Förderung in Tageseinrichtungen für Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt (d.h. bis zum Vormonat vor der tatsächlichen Einschulung bzw. dem Schulbeginn) also für Kindergartenkinder gewährt, gilt für die Erhebung von Kostenbeiträgen Folgendes:

1. Ein Kostenbeitrag nach § 2 dieser Satzung wird für Kinder in vorgenannter Altersgruppe nicht erhoben für die Betreuung in einer Elementargruppe oder altersübergreifenden Gruppe (§ 25 Abs. 2 Nrn. 2 und 4 HKJGB) soweit ein Betreuungszeitraum im Umfang von bis zu sechs Stunden täglich gebucht wurde. (Freistellungsbetrag für sechs Stunden: 264,80 Euro)
2. Ein Kostenbeitrag nach § 2 dieser Satzung wird für Kinder in vorgenannter Altersgruppe unter Berücksichtigung von Ziffer 1 anteilig pro Stunde für die über sechs Stunden hinausgehende Betreuungszeit erhoben, soweit ein Betreuungszeitraum von mehr als sechs Stunden täglich gebucht wurde.
3. Der Kostenbeitrag nach § 2 dieser Satzung wird als Kostenbeitrag Kindergarten erhoben, soweit ein Kind vorgenannter Altersgruppe in einer Krippengruppe nach § 25 Abs. 2 Nr. 1 HKJGB betreut wird. Der so ermittelte Kostenbeitrag darf nicht höher sein, als würde der Kostenbeitrag Krippe für jeden vollen Monat um ein Zwölftel des im jeweiligen Kalenderjahr geltenden Zuweisungsbetrages nach § 32c Abs. 1 Satz 1 HKJGB gemindert.

§ 4 Ermäßigung der Kostenbeiträge

Werden gleichzeitig mehrere Kinder einer Familie (im Sinne einer Haushaltsgemeinschaft, in der die Kinder gleichzeitig mit den Erziehungsberechtigten leben) in einer Tageseinrichtung der Stadt Eltville betreut, werden für das zweite betreute Kind nur 75 % der nach § 2 festgelegten Kostenbeiträge erhoben. Für jedes weitere Kind einer Familie wird kein Kostenbeitrag erhoben.

§ 5 Abwicklung der Kostenbeiträge und Verpflegungsentgelte

1. Die Kostenbeitrags- und Entgeltpflicht entsteht mit der Aufnahme des Kindes in der Tageseinrichtung und endet durch Abmeldung oder Ausschluss des Kindes von der weiteren Betreuung in der Tageseinrichtung. Wird das Kind nicht abgemeldet, so sind der Kostenbeitrag und das Verpflegungsentgelt auch zu zahlen, wenn das Kind der Tageseinrichtung fernbleibt. Bei einem Ausscheiden bis zum 15. eines Monats wird der halbe Kostenbeitrag / das halbe Verpflegungsentgelt erhoben; bei späterem Ausscheiden sind diese bis zum Ende des Monats zu zahlen.
2. Der Kostenbeitrag und das Verpflegungsentgelt sind am 1. eines jeden Monats für den laufenden Monat fällig und an die Stadtkasse zu zahlen. Grundsätzlich erfolgt dies im SEPA-Lastschriftverfahren wofür die betreffende Einzugsermächtigung / das Lastschriftmandat zu erteilen ist.
3. Der Kostenbeitrag und das Verpflegungsentgelt sind bei vorübergehender Schließung der Tageseinrichtung (z.B. wegen Ferien, gesetzlicher Feiertage, Betriebsausflug, Personalausfall, gesundheitlichen Gründen, Nichtbenutzbarkeit von Räumen, Fortbildung, Streik, höherer Gewalt u.ä., vgl. § 7 Benutzungssatzung) weiterzuzahlen.
4. Kann ein Kind aufgrund ärztlich nachgewiesener Erkrankung die Tageseinrichtung über einen durchgehenden Zeitraum von mehr als 12 Wochen nicht besuchen, kann der Magistrat nach Ermessen entsprechend § 227 AO eine Ermäßigung oder einen Erlass der Kostenbeitragspflicht für die nach dem Eintritt der Erkrankung folgende Zeit gewähren.
5. Sofern der Kostenbeitrag aufgrund finanzieller Engpässe nicht gezahlt werden kann, kann nach § 90 Abs. 2 SGB VIII beim zuständigen Jugendamt ein Antrag auf ganze oder teilweise Übernahme des Kostenbeitrags gestellt werden. Die Erziehungsberechtigten sind gegebenenfalls verpflichtet einen solchen Antrag zu stellen, um den Ausschluss ihres Kindes von der weiteren Betreuung zu vermeiden, soweit keine Kostenfreistellung nach § 3 besteht. Gegebenenfalls kann daher auch eine Ganztagsbetreuung auf die Regelbetreuungszeit gekürzt werden.

§ 6 Datenschutz

1. Personenbezogene Daten werden bei der Anmeldung und Aufnahme der Kinder in der Tageseinrichtung für Kinder von den Betroffenen erhoben über
   
   • Name, Vorname(n) des Kindes und der Erziehungsberechtigten,
   • Geburtsdatum des Kindes,
   • Anschrift, Telefonnummer, E-Mail, sonstige Kontaktmöglichkeiten,
   • Namen und Alter weiterer Kinder der Kostenbeitragspflichtigen, die gleichzeitig eine Tageseinrichtung der Stadt Eltville am Rhein besuchen,
   • weitere zur kassenmäßigen Abwicklung erforderliche Daten (Kontodaten, SEPA-Lastschriften usw.).
2. Die Daten dürfen von der datenverarbeitenden Stelle nur zum Zwecke der Festsetzung und der Erhebung der Kostenbeiträge weiterverarbeitet und gespeichert werden. Die Löschung der Daten erfolgt gemäß dem Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten gemäß Art. 30 Abs. 1 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) der Stadt Eltville am Rhein soweit eine längere Aufbewahrung nicht erforderlich ist.
3. Die Nutzung und Verarbeitung der Daten erfolgt im Übrigen unter Beachtung der Vorgaben der DS-GVO und der Vorschriften des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG), die auf der Homepage der Stadt Eltville am Rhein einsehbar sind. Weitere Datenschutzinformationen der Stadt Eltville am Rhein, die auch für die Kindertageseinrichtungen gelten, sind zu finden auf der Homepage der Stadt Eltville am Rhein unter www.eltville.de/footer/datenschutz (§ 50 HDSIG). Auf Wunsch betroffener Personen übersenden wir diese Informationen auch in Papierform.

§ 7 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.01.2024 in Kraft.

gez. Patrick Kunkel

Bürgermeister

Die öffentliche Bekanntmachung der Stadt Eltville am Rhein vom 12.12.2023, hier: Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme der Tageseinrichtungen für Kinder „Kindergartenburg“ und „Wichtelhäuschen“ der Stadt Eltville am Rhein (Kostenbeitragssatzung PDF) vom 12.12.2023, wurde am 19.12.2023 auf der Homepage der Stadt über www.eltville.de unter „Öffentliche Bekanntmachungen“ veröffentlicht.

Die Satzung kann während den öffentlichen Sprechzeiten der Verwaltung in Papierform eingesehen werden. Auf Wunsch wird gegen Kostenerstattung ein Ausdruck gefertigt.

Eltville am Rhein, den 19.12.2023

Der Magistrat

gez. Patrick Kunkel

Bürgermeister